Kleine Anfrage - 20. September 2022 - 20/3258

Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hat die Bundespolizei und/oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Vorkehrungen für

a) Gasmangellagen und

b) Strommangellagen

getroffen, oder ist beabsichtigt, solche zu treffen?

Wenn ja, welche Vorkehrungen wurden getroffen oder sollen getroffen werden, und wenn nein, warum nicht?

  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Notfallplänen für Gasmangel- bzw. Strommangellagen?

  2. In wie vielen und welchen Standorten der Bundespolizei bzw. der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist eine Notstromversorgung gegeben?

    Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Standorte, die über eine Notstromversorgung verfügen?

  1. In wie vielen und welchen Standorten der Bundespolizei bzw. der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sind die räumlichen und logistischen Voraussetzungen für eine Notunterbringung des Personals gegeben?

    Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Standorte, die eine Notunterbringung ermöglichen?

  2. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Gasmangel- und/oder Strommangellagen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?

  3. Liegen der Bundesregierung Notfallpläne für Gasmangellagen und Strommangellagen für sonstige Institutionen des Bundes vor, und wenn ja, welche?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AID

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30.06.2020 ...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Das Bundesprogramm ´Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt...

Weiterlesen

Reiseausweise für Staatenlose

Weiterlesen

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in dem Zeitraum von 2007 bis 2019

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 01.09.2018 bis 30.09.2020

Drs. 19/24922

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017

Drs. 19/24674

Weiterlesen

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

Weiterlesen

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit...

Weiterlesen

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden seit dem 1.Juni 2018 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten

Weiterlesen