Kleine Anfrage - 20. September 2022 - 20/3559

Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Drs. 20/3264

Wir fragen die Bundesregierung

  1. Plant die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs eines Selbstbestimmungsgesetzes weitere Anpassungen anderer Gesetze, und wenn ja, welcher?

  2. Erwartet die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs eines Selbstbestimmungsgesetzes die Neugestaltung von Notenrahmen im Sportunterricht der Schulen aufgrund Leistungsunterschieden im Zusammenhang mit dem bio- logischen Geschlecht (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-wirft-neue-juristische-probleme-auf-18235125.html), und wie plant sie, gegebenenfalls die Länder bei der Umsetzung zu unterstützen?

  3. Plant die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs eines Selbstbestim- mungsgesetzes die Anpassung des sportlichen Eignungstests bei der Bundespolizei aufgrund Leistungsunterschieden im Zusammenhang mit dem biologischen Geschlecht, der unterschiedliche Maßgaben für Männer und Frauen macht (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-wirft-neue-juristische-probleme-auf-18235125.html)?

    Wenn ja, welche Anpassungen sind geplant, und ist es denkbar, auf das biologische Geschlecht abzustellen, wenn nein, warum nicht?

  1. Plant die Bundesregierung im Nachgang des Entwurfs des Selbstbestimmungsgesetzes eine Anpassung hinsichtlich der prioritären Einstellung von Frauen bei gleicher Eignung als Bundesbedienstete (vgl. www.fa z.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-wirft-neue-juristische-probleme-auf-18235125.html) oder wird zukünftig auf den jährlich änderbaren Eintrag des juristischen Geschlechts abgestellt werden?

  2. Steht die Bundesregierung mit den Ländern hinsichtlich der Herausforderungen im Strafvollzug, die sich durch die Neuregelungen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes ergeben (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-wirft-neue-juristische-probleme-auf-182 35125.html) in Kontakt, und welche Schlüsse zieht sie gegebenenfalls daraus?

    Ist nach Ansicht der Bundesregierung, künftig bei der Unterbringung im Strafvollzug auf das juristische oder das biologische Geschlecht abzustellen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?

Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Weiterlesen

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

Weiterlesen

Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...

Weiterlesen

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31. Oktober 2023

Drs. 20/9638

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2023

Drs....

Weiterlesen

Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

Weiterlesen

Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

Weiterlesen

Anzahl Hin- und Rückflüge Mitglieder BuReg zur COP28 und CO2-Ausstoß

Weiterlesen

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund –

Stand: 31. Oktober 2023

Weiterlesen

Leistungen aus dem Bereich Frisur/Visagist für BMin Baerbock

Weiterlesen