Kleine Anfrage - 20. September 2023 - 20/8143

Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung

BT-Drucksache 20/8143

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1: 

Wie viele Kilometer ist jeder einzelne Bundesminister sowie der Bundeskanzler seit Beginn der Legislaturperiode jährlich mit dem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten und differenzieren nach Elektromotor und Verbrennermotor)?

Frage 2:

Wie viele Kilometer sind die einzelnen Bundesminister sowie der Bundeskanzler in der 18. und 19. Legislaturperiode jeweils jährlich mit ihrem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten)?

Frage 3:

Wie hoch war bei den Angaben zu den Fragen 1 und 2 jeweils der Anteil an Privatfahrten (bitte einzeln auflisten)?

Frage 4:

Wie hoch war bei den Angaben zu den Fragen 1 und 2 jeweils der Anteil an Leerfahrten (bitte einzeln auflisten)?

Frage 5:

Wie viele Kilometer ist jeder einzelne Staatssekretär seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode jährlich mit dem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten und differenzieren nach Elektromotor und mit Verbrennermotor)?

Frage 6:

Wie viele Kilometer sind die einzelnen Staatssekretäre in der 18. und 19. Legislaturperiode jeweils jährlich mit ihrem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten)?

Frage 7:

Wie viele Kilometer ist jeder einzelne Parlamentarischen Staatssekretär seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode jährlich mit dem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten und differenzieren nach Elektromotor und Verbrennermotor)?

Frage 8:

Wie hoch war in der aktuellen Legislaturperiode jeweils der

jährliche Anteil der

a) Privatfahren und

b) der Leerfahrten

bei Staatssekretären je Ministerium?

Frage 9:

Wie viele Kilometer sind die einzelnen Parlamentarischen Staatssekretäre in der 18.

und 19. Legislaturperiode jeweils jährlich mit ihrem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln

auflisten)?

Frage 10:

Wie hoch war jeweils in der aktuellen Legislaturperiode der

jährliche Anteil der

a) Privatfahren und

b) der Leerfahrten

bei Parlamentarischen Staatssekretären je Ministerium?

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

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Drucksache 20/10144

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