Kleine Anfrage - 20. September 2023 - 20/8143

Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung

BT-Drucksache 20/8143

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1: 

Wie viele Kilometer ist jeder einzelne Bundesminister sowie der Bundeskanzler seit Beginn der Legislaturperiode jährlich mit dem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten und differenzieren nach Elektromotor und Verbrennermotor)?

Frage 2:

Wie viele Kilometer sind die einzelnen Bundesminister sowie der Bundeskanzler in der 18. und 19. Legislaturperiode jeweils jährlich mit ihrem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten)?

Frage 3:

Wie hoch war bei den Angaben zu den Fragen 1 und 2 jeweils der Anteil an Privatfahrten (bitte einzeln auflisten)?

Frage 4:

Wie hoch war bei den Angaben zu den Fragen 1 und 2 jeweils der Anteil an Leerfahrten (bitte einzeln auflisten)?

Frage 5:

Wie viele Kilometer ist jeder einzelne Staatssekretär seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode jährlich mit dem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten und differenzieren nach Elektromotor und mit Verbrennermotor)?

Frage 6:

Wie viele Kilometer sind die einzelnen Staatssekretäre in der 18. und 19. Legislaturperiode jeweils jährlich mit ihrem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten)?

Frage 7:

Wie viele Kilometer ist jeder einzelne Parlamentarischen Staatssekretär seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode jährlich mit dem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln auflisten und differenzieren nach Elektromotor und Verbrennermotor)?

Frage 8:

Wie hoch war in der aktuellen Legislaturperiode jeweils der

jährliche Anteil der

a) Privatfahren und

b) der Leerfahrten

bei Staatssekretären je Ministerium?

Frage 9:

Wie viele Kilometer sind die einzelnen Parlamentarischen Staatssekretäre in der 18.

und 19. Legislaturperiode jeweils jährlich mit ihrem Dienstwagen gefahren (bitte einzeln

auflisten)?

Frage 10:

Wie hoch war jeweils in der aktuellen Legislaturperiode der

jährliche Anteil der

a) Privatfahren und

b) der Leerfahrten

bei Parlamentarischen Staatssekretären je Ministerium?

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 01.09.2018 bis 30.09.2020

Drs. 19/24922

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017

Drs. 19/24674

Weiterlesen

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

Weiterlesen

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit...

Weiterlesen

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden seit dem 1.Juni 2018 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten

Weiterlesen

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

Weiterlesen

Corona-Werbefilme der Bundesregierung

Weiterlesen

Reiseausweise für Ausländer

Weiterlesen