Kleine Anfrage - 21. August 2026 - 21/7514

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026

21/7514

Wir fragen die Bundesregierung: 

1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? 

2. Welche Fördermittelbescheide wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

Weiterlesen

Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

Weiterlesen

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

Weiterlesen

Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen

Weiterlesen

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

Weiterlesen

Keine Auskunft zu Familiennachzug

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Weiterlesen

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Weiterlesen