Kleine Anfrage - 21. August 2026 - 21/7514

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026

21/7514

Wir fragen die Bundesregierung: 

1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)? 

2. Welche Fördermittelbescheide wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

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Drucksache 20/10144

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