Kleine Anfrage - 21. August 2026 - 21/7514: Brandner im Bundestag

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026

21/7514

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?

2. Welche Fördermittelbescheide wurden im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 30. Juni 2026 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?

Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

12. Dezember 2017

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...