Kleine Anfrage - 21. Februar 2023 - 20/5761

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2022 entwickelt, und welche Gründe nennt die Bundesregierung für die Entwicklung der Höhe der zur Verfügung stehenden Fördergelder?

    In welcher Höhe wurden Fördergelder seit Bestehen des Projektes ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  2. In welcher Höhe wurden die Landesdemokratiezentren seit Bestehen des Bundesprogramms bis zum 31. Dezember 2022 jährlich mit jeweils welchem Zweck gefördert (bitte nach Jahren auflisten)?

  3. Welche Veröffentlichungen wurden mit Hilfe von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2022 herausgegeben, und wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben auflisten)?

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Weiterlesen

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Weiterlesen

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Weiterlesen

Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

Weiterlesen

Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

Weiterlesen

Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

Weiterlesen

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

Weiterlesen

Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

Weiterlesen

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

Weiterlesen

Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

Weiterlesen