Kleine Anfrage - 21. Februar 2023 - 20/5764

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 31. Dezember 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

a)  Projekte(bitte einzeln nach Projekttitel sowie durch führender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),

b)  Veranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und

c)  Publikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?

2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

a) Projekte,
b) Veranstaltungen und
c) Publikationen

ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bzw. deren Fraktio- nen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institu- tion auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2023

Drs.20/11730

Weiterlesen

Redaktionsstab Rechtschreibung beim Bundesministerium der Justiz“

Drs. 20/11533

Weiterlesen

Äußerungen des Bundesministers der Justiz zu seriösen Demokraten

Drucksache: 20/11563

Weiterlesen

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023

Drucksache 20/11352

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11351

Weiterlesen

Gegenleistungen Niger

Weiterlesen

Rechtsextreme Gefährder

Weiterlesen

Islamistische Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

Weiterlesen