Kleine Anfrage - 21. Februar 2023 - 20/5764

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 31. Dezember 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

a)  Projekte(bitte einzeln nach Projekttitel sowie durch führender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),

b)  Veranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und

c)  Publikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?

2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

a) Projekte,
b) Veranstaltungen und
c) Publikationen

ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bzw. deren Fraktio- nen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institu- tion auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?

Islamistische Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Fördermittel und finanzieller Rücklauf des Unternehmens Biontech

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2022

BT-Drucksache 20/1452

Weiterlesen

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021

BT-Drucksache 20/1186

Weiterlesen

Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften

Drs. 20/1210

Weiterlesen

Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

Weiterlesen

Förderung der Amadeu Antonio Stiftung

Weiterlesen

Biogasanlagen in Deutschland

Weiterlesen

Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen in Deutschland

Drs. 20/985

Weiterlesen