Kleine Anfrage - 21. Februar 2023 - 20/5764

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 31. Dezember 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

a)  Projekte(bitte einzeln nach Projekttitel sowie durch führender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),

b)  Veranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und

c)  Publikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?

2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

a) Projekte,
b) Veranstaltungen und
c) Publikationen

ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bzw. deren Fraktio- nen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institu- tion auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?

"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

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"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

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„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

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„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

 

BT-Drs. 19/31689

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„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

 

BT-Drs. 19/31360

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„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

 

BT-Drs. 19/31766

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Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

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Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

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Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

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