Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages werden aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (bitte nach Fraktionen im Deutschen Bundestag gliedern)?

Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

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Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...

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Entwicklungshilfe nach Afrika

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Umzugskosten Baerbock

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Entwicklung der Anzahl der Bundesgesetze

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Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Förderung von Projekten mit...

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Kinder als Täter im Jahr 2024

Drs. 21/874

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in...

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