Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages werden aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (bitte nach Fraktionen im Deutschen Bundestag gliedern)?

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Kleine Anfrage - 5. August 2026 - 21/7494

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

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Schriftliche Frage 7/0433 August 2026

Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Kleine Anfrage - 5. August 2026 - 21/7270

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Kleine Anfrage - 29. Juli 2026 - 21/7164

Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Schriftliche Frage 8/0290 August 2026

Unerlaubte Einreisen

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Schriftliche Frage 8/0291 August 2026

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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Kleine Anfrage - 14. Juli 2026 - 21/6489

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Kleine Anfrage - 14. Juli 2026 - 21/6843

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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Kleine Anfrage - 23. Juni 2026 - 21/6623

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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