Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751: Brandner im Bundestag

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages werden aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (bitte nach Fraktionen im Deutschen Bundestag gliedern)?

Äußerungen des Bundesministers der Justiz zu seriösen Demokraten

Drucksache: 20/11563

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023

Drucksache 20/11352

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11351

Gegenleistungen Niger

Rechtsextreme Gefährder

Islamistische Gefährder in Deutschland

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

Schwärzung der RKI-Protokolle

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...

Brandner im Bundestag

Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751

Kleine Anfrage - 28. Mai 2024 - 20/11353

Kleine Anfrage - 28. Mai 2024 - 20/11352

Kleine Anfrage - 24. Mai 2024 - 20/11351

Schriftliche Frage 5/436 Mai 2024

Schriftliche Frage 5/159 Mai 2024

Schriftliche Frage 5/160 Mai 2024

Kleine Anfrage - 26. April 2024 - 20/11255

Schriftliche Frage 4/568 April 2024

Schriftliche Frage 4/569 April 2024

Kleine Anfrage - 30. April 2024 - 20/11261

Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751

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