Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751: Brandner im Bundestag

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages werden aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (bitte nach Fraktionen im Deutschen Bundestag gliedern)?

Rechtsgrundlagen und Kosten für die Überstellung des Ali Bashar nach Deutschland

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

Finanzierung von Aussteigerprogrammen

Empfänger von Schengen-Visa 2017

Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

Brandner im Bundestag

Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751

Schriftliche Anfrage 6/351 - Juni 2018

Schriftliche Anfrage 6/159 - Juni 2018

Schriftliche Anfrage 6/160 - Juni 2018

Schriftliche Anfrage 5/343 - Mai 2018

Mündliche Frage Nr. 34 - Juni 2018

Schriftliche Anfrage 5/360 - Mai 2018

Schriftliche Frage 5/52 - Mai 2018

Schriftliche Frage 4/360 - April 2018

Schriftliche Frage 5-84 - Mai 2018

Schriftliche Frage 4/467 - Mai 2018

Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751

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