Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751: Brandner im Bundestag

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages werden aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (bitte nach Fraktionen im Deutschen Bundestag gliedern)?

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

Armutsgefährdete Rentner

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Brandner im Bundestag

Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751

Schriftliche Frage 3/189 - März 2020

Schriftliche Frage 3/105 - März 2020

Schriftliche Frage 2/474 - Februar 2020

Schriftliche Frage 2/315 - Februar 2020

Schriftliche Frage 2/59 - Februar 2020

Fragestunde - 12. Februar 2020 Frage: 68

Schriftliche Frage 1/412 - Januar 2020

Schriftliche Frage 1/404 - Januar 2020

Schriftliche Frage 1/143 - Januar 2020

Schriftliche Frage 1/142 - Januar 2020

Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751

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