Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751: Brandner im Bundestag

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages werden aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (bitte nach Fraktionen im Deutschen Bundestag gliedern)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Brandner im Bundestag

Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751

Fragestunde - 6. November 2019 Frage: 18

Schriftliche Frage 10/321 - Oktober 2019

Schriftliche Frage 10/213 - Oktober 2019

Fragestunde - 23. Oktober 2019 Frage: 21

Schriftliche Frage 10/137 - Oktober 2019

Fragestunde - 16. Oktober 2019 Frage: 41

Schriftliche Frage 9/231 - September 2019

Fragestunde - 25. September 2019 Frage: 47

Fragestunde - 25. September 2019 Frage: 46

Schriftliche Frage 9/072 - September 2019

Kleine Anfrage - 21. Januar 2026 - 21/3751

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