Kleine Anfrage - 21. Juli 2022 - 20/2422

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Plant die Bundesregierung, ein Zentrum für Mobilität der Zukunft zu etablieren, und wie begründet sie ihre Aussage?

  2. Wie plant die Bundesregierung, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufzustellen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt (https://www.spd.de, S. 40)?

  3. Welche Gründe gibt es für die angedachte Neuaufstellung des Zentrums (s. Frage 2)?

  4. Welche Kosten fallen aktuell für das Zentrum Mobilität der Zukunft an, und welche Entwicklung ist hinsichtlich der Kosten geplant?

  5. Inwieweit plant die Bundesregierung, Erprobungsräume für die Mobilität der Zukunft zu etablieren, wie sie derzeit etwa von der Stadt Gera vorgeschlagen werden (vgl. https://thib24.de/)?

  6. Plant die Bundesregierung einen Standortwettbewerb für Außenstellen bzw. Erprobungsräume oder Ähnliches als Teil des Zentrums Mobilität der Zukunft (vgl. https://thib24.de/), und wenn ja, für wann, und unter welchen Bedingungen ist dieser Standortwettbewerb geplant?

  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Regionen, die sich als Erprobungsraum bzw. Anwenderregion oder Ähnliches bewerben möchten ,und wenn ja, welche sind dies?

  2. Fanden seit Beginn der Legislaturperiode Gespräche mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten dieser Regionen statt, und wenn ja, wann fanden diese unter wessen Beteiligung und mit welchem Thema statt?

Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Umsetzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Heimarbeit in Bundesbehörden

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Äußerungen der Bundesjustizministerin Lambrecht zum...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Immobilien der islamistischen Szene (Zweite Nachfrage auf die Antwort der...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Auswirkungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der...

Weiterlesen

Kosten für Corona-Bonus in Bundesministerien

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AID

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30.06.2020 ...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Das Bundesprogramm ´Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt...

Weiterlesen

Reiseausweise für Staatenlose

Weiterlesen