Kleine Anfrage - 21. Juli 2022 - 20/2422

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Plant die Bundesregierung, ein Zentrum für Mobilität der Zukunft zu etablieren, und wie begründet sie ihre Aussage?

  2. Wie plant die Bundesregierung, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufzustellen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt (https://www.spd.de, S. 40)?

  3. Welche Gründe gibt es für die angedachte Neuaufstellung des Zentrums (s. Frage 2)?

  4. Welche Kosten fallen aktuell für das Zentrum Mobilität der Zukunft an, und welche Entwicklung ist hinsichtlich der Kosten geplant?

  5. Inwieweit plant die Bundesregierung, Erprobungsräume für die Mobilität der Zukunft zu etablieren, wie sie derzeit etwa von der Stadt Gera vorgeschlagen werden (vgl. https://thib24.de/)?

  6. Plant die Bundesregierung einen Standortwettbewerb für Außenstellen bzw. Erprobungsräume oder Ähnliches als Teil des Zentrums Mobilität der Zukunft (vgl. https://thib24.de/), und wenn ja, für wann, und unter welchen Bedingungen ist dieser Standortwettbewerb geplant?

  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Regionen, die sich als Erprobungsraum bzw. Anwenderregion oder Ähnliches bewerben möchten ,und wenn ja, welche sind dies?

  2. Fanden seit Beginn der Legislaturperiode Gespräche mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten dieser Regionen statt, und wenn ja, wann fanden diese unter wessen Beteiligung und mit welchem Thema statt?

"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

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"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

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„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

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„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

 

BT-Drs. 19/31689

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„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

 

BT-Drs. 19/31360

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„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

 

BT-Drs. 19/31766

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Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

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Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

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Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

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Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

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