Kleine Anfrage - 21. März 2023 - 20/6129

Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien in Deutschland

Drs. 20/6129

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Erdbebenopfer werden nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich auf dem in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Weg nach Deutschland kommen, und auf welche Tatsachengrundlage stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung?

  2. Gibt es hinsichtlich der geplanten Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien seitens der Bundesregierung eine zahlenmäßige Begrenzung, und wo liegt diese gegebenenfalls?

    Durch welche Kriterien wird die Begrenzung gegebenenfalls bestimmt, und falls keine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme vorgesehen ist, warum nicht (bitte detailliert begründen)?

  3. Wie viele Personen, Gruppen oder sonstige Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eine Verpflichtungserklärung für wie viele Erdbebenopfer aus der Türkei oder aus Syrien abgegeben, um diesen Personen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Namen der Gruppen und Organisationen nennen)?

  4. Wie begründet die Bundesregierung es, dass sie den Erdbebenopfern die Einreise nach Deutschland ermöglichen will, und wieso beschränkt sie ihre Maßnahmen nicht nur auf die Erbringung von Hilfe vor Ort?

  5. Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig in ähnlich gelagerten Fällen, in denen Menschen in anderen Staaten Opfer von Naturkatastrophen werden, diesen Menschen eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, und wenn ja, was ist die genaue Begründung hierfür, und welche Grenzen beste- hen nach Ansicht der Bundesregierung für diese Form der Hilfe?

  6. Wie viele Personen, Gruppen oder sonstige Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) jährlich Verpflichtungserklärungen abgegeben, um es Personen aus Syrien zu ermöglichen, nach Deutschland zu gelangen, und wie viele Personen sind daraufhin tatsächlich aus Syrien nach Deutschland eingereist (bitte nach Jahresscheiben und den Bundesländern aufschlüsseln, aus denen die Personen, Gruppen oder Organisationen stammen sowie die Namen der Gruppen und Organisationen nennen)?

  7. Wie viele von den in Frage 6 erfragten Personen, Gruppen oder sonstigen Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre auf der Verpflichtungserklärung beruhende Zahlungspflicht auch tatsächlich erfüllt, und wie hoch war die an den deutschen Staat gezahlte Summe (bitte nach Jahresscheiben und den Bundesländern aufschlüsseln, aus denen die Personen, Gruppen oder Organisationen stammen sowie die Namen der Gruppen und Organisationen nennen)?

  1. Wie viele von den in Frage 6 erfragten Personen, Gruppen oder sonstigen Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre auf der Ver- pflichtungserklärung beruhende Zahlungspflicht nicht erfüllt, und wie hoch ist die Gesamtsumme, die dem deutschen Staat aufgrund der Nichtzahlung entgangen ist (bitte nach Jahresscheiben und den Bundesländern aufschlüs- seln, aus denen die Personen, Gruppen oder Organisationen stammen sowie die Namen der Gruppen und Organisationen nennen)?

  2. Hat bislang die Türkei Hilfe bei Katastrophenfällen in Deutschland geleistet, insbesondere bei der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rhein- land-Pfalz im Jahr 2021, und wenn ja, wie, und in welchem Umfang?

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