Kleine Anfrage - 21. November 2022 - 20/4288

Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln

Drs. 20/4288

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Gründe gibt es dafür, die Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bun- desmitteln zu fördern?

  2. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung das konkrete Konzept zur Nutzung des Spreeparks aus?

  3. Auf welche Summe beläuft sich die Gesamtförderung der Spreeparksanierung durch den Bund?

  4. Wofür sollen die bewilligten Bundesmittel nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen verwendet werden?

  5. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Baukosten?

    Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Baukosten eingehalten, und wenn nein, welche Entwicklung der Kosten ist absehbar?

  6. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Eröffnung jeweils welcher Bereiche des Spreeparks zu rechnen?

  7. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Arbeiten am Berliner Spreepark, und gibt es bisher zeitliche Abweichungen vom Planungsziel?

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Weiterlesen

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Weiterlesen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Weiterlesen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Weiterlesen

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Weiterlesen

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Weiterlesen

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Weiterlesen

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Weiterlesen

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Weiterlesen

Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

Weiterlesen