Kleine Anfrage - 21. September 2023 - 20/8453: Brandner im Bundestag

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6637)

BT-Drucksache 20/8253

Wir fragen die Bundesregierung:

Frage 1: Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?

Frage 2: Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Frage 3: Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Frage 4: Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalitätausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Frage 5: Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Frage 6: Wie viele

a) Gefährder und

b) relevante Personen

mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31. März 2023 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736 und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

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