Kleine Anfrage - 22. April 2026 - 21/5182

Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie viele Abschiebeflüge mit afghanischen Staatsbürgern aus Deutsch-land nach Afghanistan fanden seit dem Anbeginn der Legislaturperiode wann statt, wie viele afghanische Staatsangehörige wurden dabei mit je-dem Flug abgeschoben, und wie hoch waren die Einzelkosten für die Durchführung jedes einzelnen Fluges (bitte die Antwort nach Monats-scheiben aufschlüsseln)? 
  2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten abgeschobenen afghanischen Staatsangehörigen handelte es sich um verurteilte Straftäter, und wegen welcher Delikte wurden sie jeweils verurteilt?
  3. Kam es bei den in Frage 1 erfragten Abschiebeflügen zu Straftaten, die von den abzuschiebenden afghanischen Staatsbürgern begangen wurden, wenn ja, welche Straftatbestände wurden bei welchem der Abschiebeflüge zu wessen Nachteil verwirklicht, und welche Konsequenzen hatte dies für den Täter? 
  4. Aufgrund welcher Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan wurden wann genau wie viele afghanische Staatsangehörige insgesamt nach Deutschland verbracht, wie viele Flüge wurden hierfür wann durch-geführt, und wie hoch waren die Einzelkosten für die Durchführung jedes einzelnen Fluges (bitte die Antwort nach Jahresscheiben und ab dem An-beginn der 21. Legislaturperiode nach Monatsscheiben aufschlüsseln)? 
  5. Waren unter den in Frage 1 erfragten afghanischen Staatsangehörigen, die wieder abgeschoben wurden, auch Personen, die in Frage 4 erfragt wurden und im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Menschen aus Afgha-nistan nach Deutschland verbracht wurden, wenn ja, um wie viele Perso-nen handelt es sich hierbei, und wenn sie hierzulande verurteilt worden sind, aufgrund welcher Straftatbestände wurden sie verurteilt? 
  6. Werden aufgrund bestehender Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan aktuell noch Aufnahmezusagen erteilt, und wenn ja, um welche Aufnahmeprogramme handelt es sich hierbei? 
  7. Wie viele afghanische Personen sollen aufgrund einer bereits erteilten Aufnahmezusage aktuell noch nach Deutschland verbracht werden? 
  8. Kam es bei den in Frage 4 erfragten Flügen zu Straftaten, die von den afghanischen Staatsbürgern begangen wurden, wenn ja, welche Straftatbe-stände wurden bei welchem der Flüge zu wessen Nachteil verwirklicht, und welche Konsequenzen hatte dies für den Täter? 
  9. Wie hoch waren die jährlichen Unterkunfts-, Versorgungskosten, Kosten für erforderliche medizinische Dienstleistungen und psychosoziale Be-treuung sowie sonstige Kosten für diejenigen afghanischen Staatsange-hörigen, die über eines der Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage erhielten und sich bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland in Pakistan aufhielten bzw. aktuell noch aufhalten (bitte die Antwort nach Jahresscheiben und ab dem Anbeginn der 21. Legis-laturperiode nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
  10. Bei wie vielen afghanischen Staatsangehörigen wurde eine im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan bereits erteilte Aufnahmezusage wieder widerrufen, wie viele von diesen Personen haben gegen den Widerruf bislang geklagt, wie vielen von den Klagen wurde stattgegeben, wie viele von den Klagen wurden abgewiesen, und wie viele Klageverfahren dauern aktuell noch an?
  11. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten, die aufgrund der in Frage 10 erfragten Klagen der Bundesrepublik Deutschland jährlich entstanden sind (bitte die Antwort nach Jahresscheiben und ab dem Anbeginn der 21. Legislaturperiode nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
  12. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Nichtregierungsorganisationen die in Frage 10 erfragten afghanischen Staatsangehörigen bei ihren Kla-gen unterstützen, und wenn ja, um welche Nichtregierungsorganisationen handelt es sich dabei? 
  13. Haben die in Frage 12 erfragten Nichtregierungsorganisationen ggf. seit dem Jahr 2000 von der Bundesrepublik Deutschland eine finanzielle För-derung in irgendeiner Form erhalten, wenn ja, wann erfolgte die finan-zielle Förderung, in welcher Höhe, und zu welchem Zweck (bitte die Ant-wort nach Jahresscheiben und ab dem Anbeginn der 21. Legislaturperiode nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

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