Kleine Anfrage - 22. August 2024 - 20/12489

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2014 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Einflug von Asylbewerbern

Weiterlesen

Kosten für eingeflogene Asylbewerber

Weiterlesen

Vetternwirtschaft der Altparteien

Weiterlesen

Zustand der Deutschen Bahn

Weiterlesen

Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

Weiterlesen

Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Weiterlesen

Funktionsfähigkeit Bahnschienennetz

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4136

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in...01.01.2025 bis zum 31.12.2025

Drs. 21/4207

Weiterlesen

Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Sachen KI

Weiterlesen