Kleine Anfrage - 22. August 2024 - 20/12489

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2014 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Familiennachzügler seit 2015

Weiterlesen

Kosten der Rückholaktion IS-Anhängerinnen

Weiterlesen

Finanzielle Unterstützungen für Afghanistan in dem Zeitraum von 2001 bis 2021

BT-Drs. 19/32667

Weiterlesen

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

Weiterlesen

Anzahl der als "Ortskraft" eingestuften Personen in Afghanistan

Weiterlesen

Anzahl der Geimpften unter den Asylsuchenden in Deutschland zum 31.08.2021

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in dem Zeitraum von 2015 bis 2021

Weiterlesen

Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

Weiterlesen

Anzahl der evakuierten Afghanen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben

Weiterlesen