Kleine Anfrage - 22. August 2024 - 20/12489

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2014 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Anzahl der Einbürgerungsverfahren in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2025

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10 wichtigste Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

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Inanspruchnahme von Amtswohnungen

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