Kleine Anfrage - 22. August 2024 - 20/12489

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2014 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Kleine Anfrage Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung...

Weiterlesen

Zuwanderer als Tatverdächtige im Deliktsbereich "Gewaltkriminalität"

Weiterlesen

Förderung von Zeitungsverlagen

Weiterlesen

Bundesweiter Warntag 2020

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.08.2020

Weiterlesen

Reiserückkehrer aus der Türkei

Weiterlesen

Meinungsumfragen des Bundes

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf...

Weiterlesen

Seit 2014 vergebene Steueridentifikationsnummern

Weiterlesen

Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Aufklärung über Verschwörungstheorien

Weiterlesen