Brandner im Bundestag

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2014 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

Bundesweites linksextremistisches Personenpotential

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