Kleine Anfrage - 22. März 2021 - 19/27449

Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27000)

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Auf- nahme einer Regelung zur ausschließlichen Nutzung dienstlicher Kommu- nikationsmittel für dienstliche Belange der Bundesminister?

  2. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Erfas- sung der Verwendung privater E-Mail-Adressen durch Bundesminister?

  3. Wurde für den dienstlichen Austausch über die Corona-Politik über ein pri- vates Postfach des Bundeskanzleramtsministers und Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Helge Braun eine geeignete Verschriftlichung des Inhalts vorgenommen, und wenn ja, wie, und durch wen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10084)?

  4. Wer entscheidet nach welchen Maßstäben, ob die Verschriftlichung des In- halts eines persönlichen Gesprächs, einer SMS oder einer privaten E-Mail erfolgt und ob der Inhalt für die inhaltliche Bearbeitung des Verwaltungs- vorgangs relevant ist (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10084)?

  5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die Nutzung privater Kommunikationsmittel durch Mitglieder der Bundesregierung relevante In- formationen keinen Eingang in die ordnungsgemäße Aktenführung finden?

    Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

Reiseausweise für Flüchtlinge

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Weiterlesen

Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

Weiterlesen

Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

 

 

Weiterlesen

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Weiterlesen

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

Weiterlesen

Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

Weiterlesen

Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

Weiterlesen

Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

Weiterlesen