Kleine Anfrage - 22. März 2021 - 19/27449

Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27000)

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Auf- nahme einer Regelung zur ausschließlichen Nutzung dienstlicher Kommu- nikationsmittel für dienstliche Belange der Bundesminister?

  2. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Erfas- sung der Verwendung privater E-Mail-Adressen durch Bundesminister?

  3. Wurde für den dienstlichen Austausch über die Corona-Politik über ein pri- vates Postfach des Bundeskanzleramtsministers und Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Helge Braun eine geeignete Verschriftlichung des Inhalts vorgenommen, und wenn ja, wie, und durch wen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10084)?

  4. Wer entscheidet nach welchen Maßstäben, ob die Verschriftlichung des In- halts eines persönlichen Gesprächs, einer SMS oder einer privaten E-Mail erfolgt und ob der Inhalt für die inhaltliche Bearbeitung des Verwaltungs- vorgangs relevant ist (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10084)?

  5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die Nutzung privater Kommunikationsmittel durch Mitglieder der Bundesregierung relevante In- formationen keinen Eingang in die ordnungsgemäße Aktenführung finden?

    Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

Veröffentlichung von Ct- und Viruslaststandards

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

Gründe für Zunahme des Antisemitismus

Weiterlesen

Auslandsreisen in die Türkei als Coronatreiber

Weiterlesen

Integrationsleistungen der syrischen Staatsbürger

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Auswirkungen der ge?nderten Anforderungen an die Bewerber bei der ...

Weiterlesen

„Bonuszahlungen für neugeschaffene Intensivbetten“, BT-Drs. 19/29507

Weiterlesen

Gesamtkosten der Videos #besonderehelden

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Holzmangels

Weiterlesen