Kleine Anfrage - 22. Mai 2023 - 20/6941

Geplante und sich bereits in der Ausführungsphase befindliche Bauprojekte

Drucksache 20/6308

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. 1.  Welche Bauprojekte befinden sich ggf. derzeit in der Planung der Bundes- regierung?

  2. 2.  Wann soll bei den in Frage 1 erfragten geplanten Projekten jeweils der Baubeginn stattfinden, und wann ist die jeweilige Fertigstellung geplant?

  3. 3.  Wann fand bei sich bereits im Bau befindlichen Projekten der Baubeginn statt, und wann ist die Beendigung geplant?

  4. 4.  Welche Beschlüsse des Deutschen Bundestages liegen den Projekten je- weils zugrunde?

  5. 5.  Auf welche Summe belaufen sich die veranschlagten Baukosten der jewei- ligen Bauprojekte?

  6. 6.  Auf welche Summe belaufen sich die Planungskosten gemäß DIN 276 Kostengruppe 100 bis 600 der jeweiligen Bauprojekte?

  7. 7.  Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Durchführung geplan- ter Bauprojekte angesichts

    1. a)  der bevorstehenden Verkleinerung des Deutschen Bundestages,

    2. b)  der allgemeinen Steigerung der Baukosten und

    3. c)  der Situation des Bundeshaushalts

    zu überdenken, und wie begründet sie ihre Aussage?

  1. 8.  Ist der Bundesregierung der Vorschlag bekannt, einen Bürokomplex des Deutschen Bundestages nach einer Verkleinerung des Deutschen Bundes- tages zu nutzen, anstatt den Bundeskanzleramtsanbau voranzutreiben (www.rnd.de/politik/teurer-<wbr />anbau-am-kanzleramt-fdp-<wbr />abgeordnete-schlaeg t-alternative-vor-<wbr />JQR5Y35VRVWLCG3WROO7YUQEDM.<wbr />html), und wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und wie begründet sie ihre Aussagen?

  2. 9.  Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien jeweils seit 2013 entwickelt?

  1. Welche Gründe gab es für den geplanten Erweiterungsbau des Bundesmi- nisteriums der Finanzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und plant die Bundesregierung, diesen zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen?

  2. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die mit einem sofortigen Stopp sowohl des Neubaus Bundeskanzleramtsanbau wie auch Bundes- ministerium der Finanzen jeweils einhergehen würden bzw. einhergingen (vgl. www.morgenpost.de/politik/<wbr />article237939671/bau-<wbr />kanzleramt-olaf-s cholz-streit-lindner-<wbr />finanzierung-kosten-stopp.<wbr />html)?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

Weiterlesen

Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

Weiterlesen

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

Weiterlesen

Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen

Weiterlesen

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

Weiterlesen

Keine Auskunft zu Familiennachzug

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Weiterlesen

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Weiterlesen