Kleine Anfrage - 22. Mai 2023 - 20/6941: Brandner im Bundestag

Geplante und sich bereits in der Ausführungsphase befindliche Bauprojekte

Drucksache 20/6308

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Bauprojekte befinden sich ggf. derzeit in der Planung der Bundes- regierung?
2. Wann soll bei den in Frage 1 erfragten geplanten Projekten jeweils der Baubeginn stattfinden, und wann ist die jeweilige Fertigstellung geplant?
3. Wann fand bei sich bereits im Bau befindlichen Projekten der Baubeginn statt, und wann ist die Beendigung geplant?
4. Welche Beschlüsse des Deutschen Bundestages liegen den Projekten je- weils zugrunde?
5. Auf welche Summe belaufen sich die veranschlagten Baukosten der jewei- ligen Bauprojekte?
6. Auf welche Summe belaufen sich die Planungskosten gemäß DIN 276 Kostengruppe 100 bis 600 der jeweiligen Bauprojekte?
7. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Durchführung geplan- ter Bauprojekte angesichts
1. a) der bevorstehenden Verkleinerung des Deutschen Bundestages,
2. b) der allgemeinen Steigerung der Baukosten und
3. c) der Situation des Bundeshaushalts
zu überdenken, und wie begründet sie ihre Aussage?

8. Ist der Bundesregierung der Vorschlag bekannt, einen Bürokomplex des Deutschen Bundestages nach einer Verkleinerung des Deutschen Bundes- tages zu nutzen, anstatt den Bundeskanzleramtsanbau voranzutreiben (www.rnd.de/politik/teurer-anbau-am-kanzleramt-fdp-abgeordnete-schlaeg t-alternative-vor-JQR5Y35VRVWLCG3WROO7YUQEDM.html), und wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und wie begründet sie ihre Aussagen?
9. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien jeweils seit 2013 entwickelt?

Welche Gründe gab es für den geplanten Erweiterungsbau des Bundesmi- nisteriums der Finanzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und plant die Bundesregierung, diesen zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen?
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die mit einem sofortigen Stopp sowohl des Neubaus Bundeskanzleramtsanbau wie auch Bundes- ministerium der Finanzen jeweils einhergehen würden bzw. einhergingen (vgl. www.morgenpost.de/politik/article237939671/bau-kanzleramt-olaf-s cholz-streit-lindner-finanzierung-kosten-stopp.html)?

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