Kleine Anfrage - 22. September 2022 - 20/3609

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Veranstaltungen fanden seit dem Jahr 2015 auf Schloss Meseberg statt (bitte einzeln auflisten)?

  2. Wer war seit dem Jahr 2015 wann und wie lange zu Gast auf Schloss Meseberg (bitte einzeln auflisten)?

  3. Welche Kosten entstanden jährlich seit dem Jahr 2015 für die Unterhaltung von Schloss Meseberg (bitte nach Sachund Personalkosten sowie Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  1. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die Bewachung von Schloss Meseberg jährlich seit 2015 (bitte einzeln nach Jahresscheiben auflisten)?

  2. Wer konkret nahm an der Klausur am 30. und 31 August 2022 auf Schloss Meseberg teil (bitte sämtliche Teilnehmer auflisten)?

  3. Wie und von wo reisten die Teilnehmer nach Schloss Meseberg zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Klausur an (bitte einzeln nach Dienstwagen, Fahrgemeinschaft, ÖPNV, Flugbereitschaft, Sonstiges auflisten)?

    Welche Gründe gibt es dafür, dass die Kabinettsmitglieder und oder Mitarbeiter gegebenenfalls nicht in Fahrgemeinschaften oder mit dem ÖPNV (9-Euro-Ticket) anreisen (bitte einzeln nach jedem Kabinettsmitglied und nach sonstigen Personen auflisten)?

  4. War die Flugbereitschaft der Bundeswehr während der Klausur auf Schloss Meseberg vor Ort?

    Wenn ja, warum, und in welchem Umfang?

  5. Welche „Arbeiten“ wurden von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze während der rund einstündigen Fahrt nach Schloss Meseberg im Dienstwagen durchgeführt (vgl. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dienstwagen-sause-der-minister-und-wir-sollen-energie-sparen-81169602.bild.html)?

  6. Inwiefern betrifft die Angst vor einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus insbesondere die Kabinettsmitglieder Lisa Paus und Steffi Lemke (vgl. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dienstwagen-sause-der-minister-und-wir-sollen-energie-sparen-81169602.bild.html)?

  1. Hat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und dabei insbesondere des 9-Euro-Tickets nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer erhöhen Anzahl von Infektionen mit dem Coronavirus geführt?

    Wenn ja, inwieweit kann das 9-Euro-Ticket dann als Erfolg bewertet wer- den (https://www.rheinpfalz.de/wirtschaft_artikel,-9-euro-ticket-ein-erfolg-in-den-städten-_arid,5398413.html?reduced=true), und wenn nein, wieso argumentieren Mitglieder der Bundesregierung mit der Sorge vor einer In- fektion mit dem Coronavirus, um einen eigenen Dienstwagen zu nutzen?

  2. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten der Kabinettsklausur im August 2022 auf Schloss Meseberg (bitte einzeln auflisten)?

  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Kabinettsklausur?

  4. Welche Pläne hinsichtlich des weiteren Betriebes des Schlosses Meseberg hat die Bundesregierung, und inwieweit ist gegebenenfalls eine Änderung der Nutzung geplant?

    Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?

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