Kleine Anfrage - 23. April 2025 - 21/127

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/127

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Welche Organisationen mit Sitz in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt, und wie sind diese jeweils rechtlich organisiert?
  2. Haben die in Frage 1 erfragten Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 staatliche Fördermittel erhalten, wenn ja, in welcher Höhe hat welche Organisation staatliche Fördermittel erhalten, und was war jeweils der Grund der staatlichen Zuwendung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 von den in Frage 1 erfragten Organisationen im Mittelmeer gerettet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 
  4. Wie viele bzw. wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen a) haben im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt, b) halten sich gegenwärtig in Deutschland auf, c) wurde in Deutschland Asyl gewährt, und d) wurden aus Deutschland wieder abgeschoben?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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