Kleine Anfrage - 23. August 2021 - 19/32186

"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "Gewaltkriminalität" aus der Personengruppe der
a) Tatverdächtigen insgesamt,
b) deutschen Tatverdächtigen,
c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und
d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben)
in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer
wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen" jeweils aus der Personengruppe der
a) Tatverdächtigen insgesamt
b) deutschen Tatverdächtigen,
c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und
d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge" jeweils aus der Personengruppe der
a) Tatverdächtigen insgesamt
b) deutschen Tatverdächtigen,
c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und
d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "Raubdelikte" jeweils aus der Personengruppe der
a) Tatverdächtigen insgesamt
b) deutschen Tatverdächtigen,
c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und
d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben)
in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "gefährliche und schwere Körperverletzung" jeweils aus der Personengruppe der
a) Tatverdächtigen insgesamt
b) deutschen Tatverdächtigen,
c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und
d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwandererwurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "vorsätzliche einfache Körperverletzung" jeweils aus der Personengruppe der
a) Tatverdächtigen insgesamt
b) deutschen Tatverdächtigen,
c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und
d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
7. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "Diebstahlskriminalität (insgesamt)" jeweils aus der Personengruppe der
a) Tatverdächtigen insgesamt
b) deutschen Tatverdächtigen,
c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und
d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben)
in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "Wohnungseinbruchsdiebstahl" jeweils aus der Personengruppe der
a) Tatverdächtigen insgesamt
b) deutschen Tatverdächtigen,
c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und
d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
9. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "Betrug" jeweils aus der Personengruppe der
a) Tatverdächtigen insgesamt
b) deutschen Tatverdächtigen,
c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und
d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwandererwurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?
10. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Jahr 2020 in dem Deliktsbereich "Erschleichen von Leistungen" jeweils aus der Personengruppe der
a) Tatverdächtigen insgesamt
b) deutschen Tatverdächtigen,
c) nichtdeutschen Tatverdächtigen (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) und
d) Zuwanderer (bitte die drei am häufigsten festgestellten Nationalitäten angeben) in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt und wie viele Personen aus der Personengruppe der verurteilten Zuwanderer wurden nach der Verurteilung aus Deutschland abgeschoben (bitte in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Personengruppe angeben)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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