Kleine Anfrage - 23. August 2022 - 20/3050

„Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

– Stand: 30. Juni 2022“ –

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB hat das BfJ nach Kennt­ nis der Bundesregierung jährlich seit der Einführung dieses Verfahrens im Jahr 2007 bis zum 30. Juni 2022 wirksam eingeleitet, wie viele Ordnungs­ geldforderungen wurden dabei jährlich festgesetzt, und wie viele Ordnungs­ geldforderungen wurden jährlich vollstreckt (bitte jeweils nach Jahresschei­ ben aufschlüsseln)?

  2. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Gesamt­ summen an Ordnungsgeldern, die im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB seit der Einführung dieses Verfahrens im Jahr 2007 bis zum 30. Juni 2022 jeweils vom BfJ eingenommen wurden (bitte nach Jah­ resscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele Ordnungsgeldforderungen konnten nach Kenntnis der Bundes­ regierung jährlich seit der Einführung des Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB im Jahr 2007 bis zum 30. Juni 2022 aufgrund von Verjährung nach Artikel 9 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) nicht vollstreckt werden, und wie hoch war dabei die jährliche Gesamtsumme an Ordnungsgeldern, die dem Staat infolgedessen entgangen ist (bitte jeweils getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. Juni 2024

Weiterlesen

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland

Drs. 20/12373

Weiterlesen

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung –

Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12296

Weiterlesen

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12301

Weiterlesen

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Weiterlesen

Besuch des CDU-Vorsitzenden auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock

Drs. Nr. 20/12212

Weiterlesen

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11929

Weiterlesen

Reisen in das Heimatland

Weiterlesen

Versendung von Masken durch das BMG

Weiterlesen