Kleine Anfrage - 23. Januar 2024 - 20/10002

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Drs. 20/10002

 Wir fragen die Bundesregierung:

1.Wie haben sich die Anzahl der Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte sowie der Straftaten wider das Leben von

a)Bundespolizeibeamten,

b)Vollzugsbeamten des Zolls (mit Bediensteten des Vollstreckungsaußendienstes) und

c)Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW)

seit dem Jahr 2014 jährlich entwickelt, und welche Tatmittel kamen dabei zum Einsatz?

2.Wie viele der Tatverdächtigen waren jeweils

a)minderjährig und

b)volljährig

(bitte nach Staatsbürgerschaften auflisten), und wie hoch war jeweils der Anteil?

3.Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Delikte in den Jahren seit 2021 auf die Länder?

4.Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts (auch Versuche)?

5.Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 4 erfragten Delikte in den Jahren seit 2021 auf die Länder?

6.Wie viele Widerstandshandlungen i. S. d. §§ 113 bis 115 des Strafgesetzbuches (StGB) wurden seit dem Jahr 2020 gegen Einsatzkräfte von Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk begangen?

7.Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Delikte in den Jahren seit 2021 auf die Länder?

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 01.09.2018 bis 30.09.2020

Drs. 19/24922

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017

Drs. 19/24674

Weiterlesen

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

Weiterlesen

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit...

Weiterlesen

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden seit dem 1.Juni 2018 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten

Weiterlesen

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

Weiterlesen

Corona-Werbefilme der Bundesregierung

Weiterlesen

Reiseausweise für Ausländer

Weiterlesen