Kleine Anfrage - 23. Januar 2024 - 20/9997

Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht von 2023 auf 2024

BT-Drs. Nr. 20/9997

 Wir fragen die Bundesregierung:

1.Wie viele Bundespolizisten waren in der Silvesternacht von 2023 auf 2024 bundesweit im Einsatz (bitte nach Bundesländern auflisten)?

2.Wie viele Bundespolizisten sind an einem Wochenende durchschnittlich deutschlandweit seit dem Jahr 2020 im Einsatz (bitte nach Bundesländern und pro Monat auflisten)?

3.Wie viele Bundespolizisten waren jährlich an Silvesterabenden seit dem Jahr 2018 im Einsatz (bitte nach Bundesländern auflisten)?

4.Gab es in der Silvesternacht von 2023 auf 2024 Angriffe auf Bundespolizisten, wenn ja, wie viele, und wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, wenn ja, wie viele?

5.Wie viele Bundespolizisten wurden in der Silvesternacht von 2023 auf 2024 verletzt (bitte nach Bundesländern auflisten), und wie viele dieser sind dienstunfähig?

6.Wie viele Bundespolizisten wurden in den vergangenen Jahren seit 2015 jährlich in der Silvesternacht verletzt (bitte nach Bundesländern auflisten)?

7.Wie viele Bundespolizisten werden durchschnittlich an einem Wochenende verletzt (bitte monatliche Werte seit Januar 2015 angeben)?

8.Wie viele Strafanzeigen wurden jährlich seit dem Jahr 2015 durch Bundespolizisten aufgrund welcher Straftaten in einer Silvesternacht gestellt, wie viele Tatverdächtige gab es (bitte nach Staatsangehörigkeiten auflisten), und zu wie vielen Verurteilungen aufgrund jeweils welcher Straftatbestände kam es (bitte nach Staatsangehörigkeiten auflisten)?

9.Wurden Fahrzeuge der Bundespolizei in der Silvesternacht von 2023 auf 2024 beschädigt, und wenn ja, wie viele in jeweils welchen Bundesländern?

10.Wie viele Straftaten an Bahnhöfen wurden in der Silvesternacht von 2023 auf 2024 gezählt (bitte nach Bundesländern und Straftat auflisten), und wie hat sich die Anzahl seit 2010 verändert?

11.Wie viele Straftaten an Flughäfen wurden in der Silvesternacht von 2023 auf 2024 gezählt (bitte nach Bundesländern und Straftat auflisten), und wie hat sich die Anzahl seit 2010 verändert?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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