Kleine Anfrage - 23. Juni 2022 - 20/2016

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

Drucksache 20/2016

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 insgesamt nicht vollstreckt, und gegen wie viele Personen richteten sich diese (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?

  2. Welche Staatsangehörigkeiten wurden bei den in Frage 1 erfragten Personen wie häufig festgestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?

  3. Wie viele von den in Frage 2 erfragten Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit verfügen noch über welche weiteren Staatsangehörigkeiten?

  4. Wie oft wurde welcher Aufenthaltsstatus bei den in Frage 2 erfragten Personen festgestellt?

  5. Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen sind ausreisepflichtig?

  6. Aus welchen Gründen besteht in welcher jeweiligen Häufigkeit die Ausreisepflicht bei den in Frage 6 erfragten Personen?

  7. Bei wie vielen von den in Frage 6 erfragten Personen lag die Pflicht zur Ausreise bereits vor dem Haftgrund vor?

  8. Aufgrund welcher Delikte in welcher jeweiligen Häufigkeit besteht zu den Personengruppen aus den Fragen 1, 2, 6 und 8 gegenwärtig ein Haftbefehl?

  9. In den Verantwortungsbereich welcher Behörden fallen die gegenwärtig nicht vollstreckten Haftbefehle in jeweils welcher Häufigkeit?

  1. Wie viele nichtdeutsche Personen, gegen die gegenwärtig ein Haftbefehl

    besteht, sind bereits vor dem Erlass des Haftbefehls straffällig geworden?

  2. Welche Hindernisse bestehen bei der Vollstreckung der gegenwärtig nicht vollstreckten Haftbefehle?

  3. Über im Durchschnitt welchen Zeitraum hinweg sind die in Frage 1 erfragten Haftbefehle nicht vollstreckt worden?

  4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  6. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  7. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  8. Wie viele

    1. a)  Gefährder und

    2. b)  relevante Personen

    mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31. März 2022 gezählt, und welche Staatsangehörigkeit hatten diese jeweils (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736; bitte tabellarisch aufschlüsseln und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

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