Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Planstellen und Stellen standen dem Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung, wie viele dieser Stellen waren besetzt, und welche Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sind den jeweiligen Planstellen und Stellen zugeordnet (bitte einzeln auflisten)?
2. Wurden seitens des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt, und wenn ja, welche Dienstleister wurden mit welchem finanziellen Volumen für welche Tätigkeiten beauftragt?
3. Nahm der Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit an Treffen mit Vertretern der Bundesministerien teil? Wenn ja:
wie viele Termine mit Vertretern der Bundesministerien fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln),
welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde,
und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
4. Nahm der Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit an Treffen mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen teil? Wenn ja:
wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Monaten auflisten),
welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde,
und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
5. Nahm der Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit an Treffen mit Vertretern der Landesregierungen teil? Wenn ja:
wie viele Treffen mit Vertretern der Landesregierungen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten),
welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde,
und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
6. Nahm der Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit an Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen teil? Wenn ja:
wie viele Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten),
welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde,
und welche Ziele wurden dabei verfolgt?
7. Wie viele Dienstreisen absolvierte der Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode
a) innerhalb Deutschlands und
b) außerhalb Deutschlands?
Welche Kosten entstanden hierbei jeweils (bitte einzeln unter Angabe des Datums auflisten), welche Reiseziele wurden zu welchem Zweck aufgesucht, wie groß waren die jeweiligen Delegationen, und wurden die Reisen von externen Personen begleitet, wenn ja, von welchen, und warum?
8. Entstanden dem Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit? Wenn ja:
in welcher Höhe,
für welche Maßnahmen,
und nutzt der Koordinator Kanäle sozialer Medien? Wenn ja:
welche,
zu welchem Zweck,
und welche Reichweiten, Interaktionen oder sonstigen Kennzahlen wurden hierbei erzielt?
9. Welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte wurden seitens des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit angestoßen oder umgesetzt? Hat der Koordinator Gesetzesvorhaben begleitet, und wenn ja, um welche Gesetzesvorhaben handelt es sich?
10. Wurden seitens des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte erstellt? Wenn ja:
um welche handelt es sich,
wurden diese veröffentlicht,
und wenn nein, warum nicht?
11. Verfolgt der Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit Ziele, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden? Wenn ja:
um welche Ziele handelt es sich,
konnten diese bereits umgesetzt werden,
und wenn nein, warum nicht?
12. Hat der Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit dem Deutschen Bundestag oder dessen Ausschüssen schriftliche oder mündliche Berichte erstattet? Wenn ja:
wann,
in welcher Form,
und zu welchen Themen?
13. Wurden durch die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz der Arbeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zu erhöhen? Wenn ja, welche?
14. Besuchte der Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode internationale Konferenzen oder sicherheitspolitische Foren? Wenn ja, welche?
15. Anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit?
16. Welche Ziele konnten nach Einschätzung der Bundesregierung im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nicht erreicht werden, und aus welchen Gründen?
17. Ist eine Evaluation der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit vorgesehen? Wenn ja:
wann,
und durch wen?
18. Welche messbaren Erfolge bewertet die Bundesregierung selbst als die wesentlichen Ergebnisse des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit?
