Brandner im Bundestag

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Planstellen und Stellen standen dem Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung, wie viele dieser Stellen waren besetzt und welche Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sind den jeweiligen Planstellen und Stellen zugeordnet? (Bitte einzeln auflisten.)

2. Wurden seitens des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt? Wenn ja:

   • Welche Dienstleister wurden beauftragt?

   • Mit welchem finanziellen Volumen?

   • Für welche Tätigkeiten?

3. Nahm der Koordinator an Treffen mit Vertretern der Bundesministerien teil? Wenn ja:

   • Wie viele Termine fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln)?

   • Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?

   • Welche Ziele wurden dabei verfolgt?

4. Nahm der Koordinator an Treffen mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen teil? Wenn ja:

   • Wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Monaten auflisten)?

   • Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?

   • Welche Ziele wurden dabei verfolgt?

5. Nahm der Koordinator an Treffen mit Vertretern der Landesregierungen teil? Wenn ja:

   • Wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten)?

   • Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?

   • Welche Ziele wurden dabei verfolgt?

6. Nahm der Koordinator an Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen teil? Wenn ja:

   • Wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten)?

   • Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?

   • Welche Ziele wurden dabei verfolgt?

7. Wie viele Dienstreisen absolvierte der Koordinator im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode
   a) innerhalb Deutschlands und
   b) außerhalb Deutschlands?

   Bitte jeweils einzeln unter Angabe von:

   • Datum,

   • Kosten,

   • Reiseziel,

   • Zweck,

   • Größe der Delegation,

   • Begleitung durch externe Personen (falls ja: welche und warum).

8. Entstanden Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit? Wenn ja:

   • In welcher Höhe?

   • Für welche Maßnahmen?

   • Nutzt der Koordinator soziale Medien?

   • Falls ja: welche Kanäle, zu welchem Zweck sowie mit welchen Reichweiten, Interaktionen oder sonstigen Kennzahlen?

9. Welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte wurden seitens des Koordinators angestoßen oder umgesetzt? Hat der Koordinator Gesetzesvorhaben begleitet? Wenn ja, welche?

10. Wurden Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte seitens des Koordinators erstellt? Wenn ja:

    • Um welche handelt es sich?

    • Wurden diese veröffentlicht?

    • Falls nein: warum nicht?

11. Verfolgt der Koordinator Ziele, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden? Wenn ja:

    • Um welche Ziele handelt es sich?

    • Konnten diese bereits umgesetzt werden?

    • Falls nein: warum nicht?

12. Hat der Koordinator dem Deutschen Bundestag oder dessen Ausschüssen schriftliche oder mündliche Berichte erstattet? Wenn ja:

    • Wann?

    • In welcher Form?

    • Zu welchen Themen?

13. Wurden durch die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz der Arbeit des Koordinators gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zu erhöhen? Wenn ja: welche?

14. Besuchte der Koordinator im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode internationale Konferenzen oder sicherheitspolitische Foren? Wenn ja: welche?

15. Anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit?

16. Welche Ziele konnten nach Einschätzung der Bundesregierung im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nicht erreicht werden und aus welchen Gründen?

17. Ist eine Evaluation der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit vorgesehen? Wenn ja:

    • Wann?

    • Durch wen?

18. Welche messbaren Erfolge bewertet die Bundesregierung selbst als die wesentlichen Ergebnisse des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit?