Kleine Anfrage - 23. März 2026 - 21/4621: Brandner im Bundestag

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

In welcher Höhe sind Bundesmittel im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2025 für die Kampfmittelräumung in Thüringen ausgegeben worden und für welche konkreten Zwecke (bitte nach Jahresscheiben, Zweckbestimmung und Höhe der Bundesmittel aufschlüsseln)?
Welche Kampfmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2025 im Freistaat Thüringen wo geräumt (bitte nach Jahresscheiben, Art des Kampfmittels, Ort und Zeitpunkt der Räumung aufschlüsseln)?

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...