Kleine Anfrage - 23. März 2026 - 21/4621: Brandner im Bundestag

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

In welcher Höhe sind Bundesmittel im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2025 für die Kampfmittelräumung in Thüringen ausgegeben worden und für welche konkreten Zwecke (bitte nach Jahresscheiben, Zweckbestimmung und Höhe der Bundesmittel aufschlüsseln)?
Welche Kampfmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2025 im Freistaat Thüringen wo geräumt (bitte nach Jahresscheiben, Art des Kampfmittels, Ort und Zeitpunkt der Räumung aufschlüsseln)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Brandner im Bundestag