Kleine Anfrage - 23. Mai 2023 - 20/6940

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hoch waren die jährlichen Gesamtausgaben zur Finanzierung der Anti­ diskriminierungsstelle des Bundes jeweils in den Jahren von 2006 bis 2022 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Mitarbeiter waren bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes insgesamt jeweils in den Jahren von 2006 bis 2022 beschäftigt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele Personen wurden von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes jeweils in den Jahren von 2006 bis 2022 beraten, und bei wie vielen von diesen Personen erfolgte die Diskriminierung aufgrund

    a) des Alters,
    b) der Behinderung bzw. einer chronischen Krankheit, c) der ethnischen Herkunft bzw. Rassismus,
    d) des Geschlechts,
    e) der Religion bzw. Weltanschauung oder
    f) der sexuellen Identität

    (bitte absolute Zahlen angeben sowie auch den prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der jeweils im Jahr beratenen Personen angeben sowie nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?


    4. Mit welchen Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen, die zum Schutz vor Benachteiligungen tätig sind, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes jeweils in den Jahren von 2006 bis 2022 in welcher Form genau zusammengearbeitet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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