Brandner im Bundestag

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2024

Drs. 21/875

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der monatlich registrierten Straftaten im Jahr 2024 an den Bahnhöfen der 25 bevölkerungsreichsten Städte Thüringens entwickelt (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der monatlich registrierten Straftaten im Jahr 2024 an den Thüringer Flughäfen entwickelt (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

3. Wie hoch war bei den in den Fragen 1 und 2 erfragten Straftaten jeweils der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

4. Um welche Straftaten handelte es sich jeweils?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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