Wir fragen die Bundesregierung:
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Wie viele Planstellen und Stellen standen der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung, wie viele dieser Stellen waren besetzt, und welche Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sind den jeweiligen Planstellen und Stellen zugeordnet (bitte einzeln auflisten)?
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Wurden seitens der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt, und wenn ja, welche Dienstleister wurden mit welchem finanziellen Volumen für welche Tätigkeiten beauftragt?
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Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt an Treffen mit Vertretern der Bundesministerien teil, und wenn ja:
- Wie viele Termine mit Vertretern der Bundesministerien fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte gegebenenfalls nach Bundesministerium aufschlüsseln)?
- Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?
- Welche Ziele wurden dabei verfolgt?
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Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt an Treffen mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen teil, und wenn ja:
- Wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte gegebenenfalls nach Monaten auflisten)?
- Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?
- Welche Ziele wurden dabei verfolgt?
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Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt an Treffen mit Vertretern der Landesregierungen teil, und wenn ja:
- Wie viele Treffen mit Vertretern der Landesregierungen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte gegebenenfalls einzeln und nach Monaten auflisten)?
- Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?
- Welche Ziele wurden dabei verfolgt?
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Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt an Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen teil, und wenn ja:
- Wie viele Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten)?
- Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?
- Welche Ziele wurden dabei verfolgt?
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Wie viele Dienstreisen absolvierte die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode:
- innerhalb Deutschlands und
- außerhalb Deutschlands?
Bitte für jede Dienstreise einzeln angeben:
- das Datum,
- die entstandenen Kosten,
- das Reiseziel,
- den Zweck der Reise,
- die Größe der jeweiligen Delegation sowie
- ob die Reise von externen Personen begleitet wurde und, wenn ja, von welchen Personen und aus welchem Grund.
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Entstanden der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen?
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Nutzt die Beauftragte Kanäle sozialer Medien, und wenn ja:
- Welche Kanäle werden genutzt?
- Zu welchem Zweck werden sie genutzt?
- Welche Reichweiten, Interaktionen oder sonstigen Kennzahlen wurden hierbei erzielt?
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Welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte wurden seitens der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt angestoßen oder umgesetzt?
Hat die Beauftragte Gesetzesvorhaben begleitet, und wenn ja, um welche Gesetzesvorhaben handelt es sich?
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Wurden seitens der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte erstellt, und wenn ja:
- Um welche Dokumente handelt es sich?
- Wurden diese veröffentlicht?
- Wenn nein, warum wurden sie nicht veröffentlicht?
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Verfolgt die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Ziele, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden, und wenn ja:
- Um welche Ziele handelt es sich?
- Konnten diese Ziele bereits umgesetzt werden?
- Wenn nein, warum nicht?
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Hat die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt dem Deutschen Bundestag oder dessen Ausschüssen schriftliche oder mündliche Berichte erstattet, und wenn ja:
- Wann wurden die Berichte erstattet?
- In welcher Form wurden sie erstattet?
- Zu welchen Themen wurden sie erstattet?
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Wurden durch die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zu erhöhen, und wenn ja, welche?
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Besuchte die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode internationale Konferenzen oder sicherheitspolitische Foren, und wenn ja, welche?
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Anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt?
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Welche Ziele konnten nach Einschätzung der Bundesregierung im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nicht erreicht werden, und aus welchen Gründen?
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Ist eine Evaluation der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorgesehen, und wenn ja:
- Wann soll die Evaluation erfolgen?
- Durch wen soll die Evaluation durchgeführt werden?
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Welche messbaren Erfolge bewertet die Bundesregierung selbst als die wesentlichen Ergebnisse des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt?


