Kleine Anfrage - 24. Mai 2022 - 20/1713

Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

BT-Drucksache 20/1713

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederun­ gen, wie Arbeitskreise und Landesgruppen, haben seit dem Jahr 2017 die Räumlichkeiten der Bundesregierung für eigene Veranstaltungen genutzt (bitte einzeln auflisten)?

  2. Auf welcher rechtlichen Grundlage vermietet oder überlässt die Bundes­ regierung ihre Räumlichkeiten an die Fraktionen des Deutschen Bundesta­ ges, und zu welchen Konditionen findet die Vermietung der Räumlichkeiten statt?

  3. Auf welchem Weg geschieht die Vermittlung der Räumlichkeiten?

  4. Welche Kosten entstehen durch die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages?

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Weiterlesen

Verleihung deutsche Staatsangehörigkeit

Weiterlesen

Linksextreme Gefährder

Weiterlesen

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. März 2025

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. März 2025

Weiterlesen

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen

Weiterlesen

Steuermittel für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen

Weiterlesen

Planstellen der ehemaligen Kanzlerin Merkel

Weiterlesen