Kleine Anfrage - 24. Mai 2022 - 20/1713

Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

BT-Drucksache 20/1713

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederun­ gen, wie Arbeitskreise und Landesgruppen, haben seit dem Jahr 2017 die Räumlichkeiten der Bundesregierung für eigene Veranstaltungen genutzt (bitte einzeln auflisten)?

  2. Auf welcher rechtlichen Grundlage vermietet oder überlässt die Bundes­ regierung ihre Räumlichkeiten an die Fraktionen des Deutschen Bundesta­ ges, und zu welchen Konditionen findet die Vermietung der Räumlichkeiten statt?

  3. Auf welchem Weg geschieht die Vermittlung der Räumlichkeiten?

  4. Welche Kosten entstehen durch die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages?

Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024

Drs. 21/7587

Weiterlesen

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen – Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7542

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026

Drs. 21/7510

Weiterlesen

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026

21/7514

Weiterlesen

Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020

Drs. 21/7664

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen

21/7532

Weiterlesen

Förderung von „Respect! Im Netz“

Weiterlesen

Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden

Drs. 21/7476

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Weiterlesen

Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025

Drs. 21/6869

Weiterlesen