Kleine Anfrage - 24. Mai 2022 - 20/1713

Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

BT-Drucksache 20/1713

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederun­ gen, wie Arbeitskreise und Landesgruppen, haben seit dem Jahr 2017 die Räumlichkeiten der Bundesregierung für eigene Veranstaltungen genutzt (bitte einzeln auflisten)?

  2. Auf welcher rechtlichen Grundlage vermietet oder überlässt die Bundes­ regierung ihre Räumlichkeiten an die Fraktionen des Deutschen Bundesta­ ges, und zu welchen Konditionen findet die Vermietung der Räumlichkeiten statt?

  3. Auf welchem Weg geschieht die Vermittlung der Räumlichkeiten?

  4. Welche Kosten entstehen durch die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages?

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 01.08.2019 bis zum 30.09.2020

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge

Weiterlesen

Hetze über die AfD im Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Weiterlesen

Ausbau des Bundeskanzleramtes

Drs. 19/24060

Weiterlesen

Kleine Anfrage Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung...

Weiterlesen

Zuwanderer als Tatverdächtige im Deliktsbereich "Gewaltkriminalität"

Weiterlesen

Förderung von Zeitungsverlagen

Weiterlesen

Bundesweiter Warntag 2020

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.08.2020

Weiterlesen

Reiserückkehrer aus der Türkei

Weiterlesen