Kleine Anfrage - 24. November 2023 - 20/9302

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Wie viele Asylbewerber bzw. Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der sogenannten humanitären Aufnahme in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2023 jährlich auf dem Luftweg aus welchem Land nach Deutschland eingereist, und bei wie vielen von die-sen Personen hat der deutsche Staat die Kosten für die An- und Einreise übernommen (bitte jeweils nach Jahresscheiben, der Staatsangehörigkeit und dem Geschlecht der eingereisten Person aufschlüsseln)?

2.Wie hoch waren die Gesamtkosten für alle in Frage 1 erfragten eingeflogenen Personen, die dem deutschen Staat während des abgefragten Zeitraums entstanden sind?

3.Wie viele von den in den Fragen 1 und 2 erfragten und auf Kosten des deutschen Staates eingereisten Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihrer Einreise nach Deutschland minderjährig, und wie wurde festgestellt, dass es sich bei den betroffenen Personen um Minderjährige handelt (bitte nach Jahresscheiben, Staatsangehörigkeit und Geschlecht aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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