Kleine Anfrage - 25. April 2024 - 20/10924

Juristen in den Bundesministerien und Beauftragung Externer

Drs. 20/10924

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Personen mit juristischer Ausbildung (bitte unterscheiden nach erstem und zweitem juristischen Staatsexamen sowie Bachelor- und Masterabschlüssen) sind jeweils in den einzelnen Bundesministerien tätig (bitte nach Bundesministerium auflisten)?
  2. Wie viele Personen mit juristischer Ausbildung (analog zu Frage 1) sind in den nachgelagerten Behörden tätig (bitte nach Behörde auflisten)?
  3. Wie viel Honorare oder andere Entgelte hat die Bundesregierung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode an externe Rechtsanwaltskanzleien gezahlt (bitte nach Jahren und Bundesministerien aufschlüsseln)?
  4. Hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode komplette Gesetzentwürfe bzw. Verordnungsentwürfe oder Teile davon durch Rechtsanwaltskanzleien erstellen lassen, und wenn ja, welche Entwürfe, und durch wen, und welche Kosten entstanden gegebenenfalls (bitte nach Ressort auflisten)?
  5. Hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellen lassen, und wenn ja, welche Gutachten, und durch wen, und welche Kosten entstanden gegebenenfalls jeweils (bitte nach Ressort auflisten)?
  6. Nach welchen rechtlichen Vergabekriterien erfolgt die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien durch die Bundesregierung?

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