Kleine Anfrage - 25. April 2024 - 20/11240

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren – Stand 31. Dezember 2023

Drucksache 20/11033

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2023 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

a) Projekte (bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),

b) Veranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und

c) Publikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)

ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?

2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2023 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

a) Projekte,

b) Veranstaltungen und

c) Publikationen

ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe Die Linke bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?

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